Verbot von Satellitenschüssel: Vermieter muss Einzelfall berücksichtigen

Der Vermieter muss den Wunsch eines Mieters nach einer eigenen Satellitenanlage individuell prüfen. In den meisten Fällen stellen Vermieter einen zentralen Kabelanschluss zur Verfügung, weil Parabolantennen aus optischen Gründen abgelehnt werden. Die äußere Optik eines Hauses ist dabei sorgfältig gegen das Interesse des Mieters auf allgemein zugängliche Information abzuwägen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat die Vorgaben für eine Abwägung im Einzelfall präzisiert und schafft damit mehr Rechtssicherheit. In seinem Beschluss (BVG 1 BvR 1314/11) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung zum Mieteranspruch auf eine eigene Satellitenschüssel konkretisiert.

Im vorliegenden Fall hatte ein aus der Türkei stammender Mieter turkmenischer Abstammung an der Gebäudefassade eine Satellitenschüssel montiert, um ein turkmenisches Regionalprogramm empfangen zu können. Der Vermieter verweigerte seine Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es in der Regel den verfassungsrechtlichen Anforderungen auf Informationsfreiheit zwar genügt, wenn ein Kabelanschluss bereitgestellt wird. Ein besonderes Informationsinteresse sei im Einzelfall jedoch zum Beispiel daraufhin zu prüfen, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eine eigene Parabolantenne empfangen könne und ob der Lebensalltag tatsächlich von einer bestimmten Sprache, Kultur und Tradition geprägt sei.

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